Neuigkeiten
31.05.2014, 07:11 Uhr
SPD erhält Quittung für bürgerferne Politik
Am Bürgerwillen orientierte Politik wird vom Wähler honoriert: die CDU gewinnt in einigen Stadtteilen deutlich an Vertrauen, und stellt weiterhin 12 Abgeordnete in der Bezirksversammlung. Eimsbüttels SPD verliert dagegen teilweise dramatisch, eine Quittung für bürgerferne Politik. 

Dazu erklärt der Niendorfer Bezirksabgeordnete Rüdiger Kuhn (CDU): „Die Wähler haben sehr wohl einen klaren Blick für die Kommunalpolitik und zuletzt immer wieder beobachtet, dass die SPD vor Ort hauptsächlich Senatspolitik vertritt, nicht aber die Interessen der Bürger in den Stadtteilen. Die soliden Zugewinne für die CDU in den Stadtteilen Harvestehude, Lokstedt und Schnelsen zeigen deutlich, dass am Bürgerwillen orientierte Politik auch vom Wähler honoriert wird.  

Nach einer arbeitsintensiven Legislatur und einem engagiertem Wahlkampf haben wir uns als CDU dennoch ein besseres Ergebnis gewünscht. Leider ist es uns nicht gelungen, von den erdrutschartigen Verlusten der SPD zu profitieren. Dies lag auch daran, dass wir im Vergleich zur Bundestagswahl nur knapp die Hälfte unserer Wähler vom Gang zur Wahlkabine überzeugen konnten.

Die Zuwächse der Grünen verwundern, da sie abseits der Verkehrspolitik kaum Aussagen zur Entwicklung des Bezirkes getätigt haben. Die von uns gesetzten Themen bleiben richtig und aktuell. Ob Verkehr oder Stadtplanung, die wirtschaftliche Entwicklung in den Zentren, sowie Sauberkeit und Sicherheit - hier gibt es viel für uns zu tun.“

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es angebracht, eine detaillierte Analyse vorzunehmen, inwiefern das komplizierte Wahlrecht Wähler von einer Wahlbeteiligung abgeschreckt hat, bzw. Stimmen unvollständig vergeben wurden. Zudem müssen Kompetenzen und finanzielle Ausstattung der Bezirksversammlungen gestärkt werden, um sich auch bei Wahlen deutlicher von der Bürgerschaft abgrenzen zu können.

Mit unseren 12 Abgeordneten werden wir uns als CDU-Fraktion auch in den kommenden fünf Jahren weiter für die Interessen der Bürger einsetzen und uns konstruktiv in die politischen Diskussionen im Bezirk einbringen.